Belastungen der Beschäftigten der Polizei in Schleswig-Holstein

Wesentliche Kürzungen und „Einsparungen“ 1992 - 2007

BEAMTENRECHT

1. Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche mit Beginn 1994

2. schrittweise Verschlechterung der Heilfürsorge 1996

3. Kürzungen der Beihilfe (versch. Leistungseinschränkungen) 1999

4. Wegfall des pauschalierten Bewegungsgeldes 2005

5. Einführung eines Selbstbehalts in der Beihilfe von 100 € p.a. 2005

6. Abschneiden der ergänzenden Beihilfe für Vollzugsbeamte 2005

7. Besoldungsabzug in der Heilfürsorge von 1,4 % 2006

8. Einführung der 41-Stunden-Woche 2006

BESOLDUNGSRECHT

1. 5-malige Abkoppelung der Besoldungsanpassung seit 1997

2. Einfrieren des Weihnachtsgeldes auf den Stand 93 1993

3. Änderung der Dienstaltersstufen in Leistungsstufen 1997

4. Entdynamisierung der Polizeizulage 1998

5. Einführung einer Versorgungsrücklage (0,2%) 1998

6. Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage 1998

mit Übergangsregelungen

7. Nichtanwendung der Leistungsstufen für alle Landesbeamte 2003

8. Kürzung der Weihnachtsgeldes auf ca. 50 % des Grundgehaltes 2003

9. Streichung bzw. Kürzung des Urlaubsgeldes auf 50% 2003

10. Versteuerung der Jubiläumszuwendung 2002

11. Streichung der Sonderzuwendungen ab 2007

12. Streichung der Jubiläumszuwendung ab 2007

VERSORGUNGSRECHT

1. Verlängerung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von 35 auf 40 Jahre

zur Erreichung von 75% Versorgungsbezüge 1992

2. Umstellung der Ruhegehaltsskala auf 1,875 v. H. 1992

3. Wegfall des Erhöhungsbetrages von 17,30 DM 1997

4. Streichung des Anpassungszuschlages 1997

bis zu 4,5 % des Ruhegehalts

5. Versorgungsabschlag von jährl. 3,6 % bei vorzeitiger

Zurruhesetzung wg. Dienstunfähigkeit (max.10,8%) 1998

6. Erhöhung der Wartefrist für die Versorgung aus dem

letzten Beförderungsamt von 2 auf 3 Jahre 1998 (nach Gerichtsentscheid wieder 2 Jahre)

7. Senkung der Witwenversorgung auf 55 % für nach

2001 geschlossene Ehen 2001/2003

8. Umstellung der Ruhegehaltsskala auf 1,7953 v.H. 2002

9. Kürzung der Versorgung auf 71,75 %

durch acht Anpassungsschritte 2003

TARIF- und Sozialversicherungsrecht

1. Einfrieren der Zuwendung von 100% auf rd. 81% 1994

2. Verschlechterung der Sonderurlaubs-Regelung

um 1 bis 2 Tage 1996

3. Wegfall eines freien Tages im Kalenderjahr gem. § 15a BAT 1997

4. Einführung einer Eigenbeteiligung bei der VBL i. H. v. 1,25 % 1998

5. Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 67 % 2000

6. Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der VBL auf 1,41 % 2002

7. Wegfall des zweiten freien Tages 2003

8. Erhöhung des Beitragssatzes in der RV auf 19,5 % 2003

9. Zusätzliche Belastung in der gesetzlichen Krankenversicherung

durch Umverteilung der Beiträge zugunsten der Arbeitgeber

(Steigerung um 0,9 %). 2005

HAUSHALTSRECHT

1. Wiederholt Beförderungs- und Wiederbesetzungssperren

2. Einsparungen im Sachhaushalt nach dem „Rasenmäherprinzip“

3. Bundesweit schlechteste Ausnutzung der Stellenplanobergrenzen

4. Drastische Reduzierung der Einstellungszahlen schon in 2006?

5. Reduzierung der Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen und

höheren Polizeivollzugsdienst

Noch nicht genug: Geplant ist........ ???? Mitglied werden

Quelle: GdP-Landesbezirk Schleswig-Holstein