GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Mit der Anhebung der Altersgrenze ist ein Koalitionsversprechen gebrochen."

Kiel Neben der schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit gibt es weiter Kürzungen für den Bereich der Landespolizei. Allein mit der Anhebung der Altersgrenze ist ein erneuter "Wortbruch" festzustellen. Stellungnahmen der GdP zu den Einsparvorschlägen sind hier zu finden!
Wer nun über Jahrzehnte für den Staat den Buckel hingehalten hat, dem soll zudem noch die Ausgleichszahlung gestrichen werden.  Weiter soll im Bereich der Beihilfe gespart werden (höherer Selbstbehalt -besser: zu zahlender Eigenanteil erhöht sich um 20% -z.B. für POK  von 150,-- € auf 180,--€; die Pensionäre soll es noch stärker treffen!!)  Die Jubiläumszuwendungen sollen wegfallen. Dafür soll es aber wieder Beförderungen geben. Mal wieder selbst finanziert!! Beschränkungen in der Personalvertretung "runden" das Bild ab. Im Dezember 2008 hatte Wolfgang Kubicki noch die Unterstützung seiner Fraktion zum Beibehalt der Ausgleichszulage zugesagt. Zur Lebensarbeitszeit ab 2010 – sollte die FDP Regierungsverantwortung tragen – sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende damals, dass es mit der FDP keine Verlängerung für Polizeibeamte im Vollzugsdienst geben werde. Da hat er sich wohl geirrt... versprochen??

Die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission sollen der große Schlag sein. Ministerpräsident Carstensen sprach von einem riesigen Schritt und sieht Schleswig-Holstein als Vorreiter. Was er sonst noch sagte, lest ihr hier. Das Abschlussdokument der Haushaltsstrukturkommission findet ihr hier